Rechtsprechung
| BVerfG, 08.03.1990 - 1 BvR 267/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20
Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 …
Die Verletzung einer entsprechenden Verfahrensbestimmung stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensbestimmung die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (…vgl. BVerfGE 119, 292, 296 [juris Rn. 13]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. März 1990 - 1 BvR 267/90, juris Rn. 2 f.). - OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06
Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen …
Die Zubilligung der aktiven Parteifähigkeit kommt unter diesem Gesichtspunkt zwar in Betracht, wenn ansonsten den Mitgliedern der nicht rechtsfähigen Vereinigung die Inanspruchnahme von Rechtsschutz entweder versagt oder in unzumutbarer Weise erschwert würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. März 1990 - 1 BvR 267/90, Juris).